Schülerbeförderung

Hinweise für Antragsteller/-innen zur Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2020/2021 (Beförderung mit privatem Kraftfahrzeug, Begleitperson oder Behindertenfahrdienst)

Arten der Beförderung

  1. Begleitung durch ein Elternteil oder eine von diesem beauftragten Person in öffentlichen Verkehrsmitteln (Begleitung im ÖPNV, sofern nach dem Schwerbehindertengesetz Begleitpersonen in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht kostenlos befördert werden, können diesen auf Antrag (Anlage 6) die notwendigen Beförderungskosten für die Begleitung von Schüler/-innen der Klassen 1-4 der Förderschulen sowie der LRS-Klassen erstattet werden) oder
  2. Transport durch die Eltern mit dem privaten PKW.
  3. Wenn die Eltern die Begleitung oder Beförderung mit dem privaten PKW aus nachvollziehbaren Gründen nicht durchführen können (schriftliche Begründung ist erforderlich), Beförderung durch den Behindertenfahrdienst.

Voraussetzung für die Beförderung dieser Schüler/-innen ist:

  • die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % bzw.
  • ein amtsärztliches Gutachten des Gesundheitsamtes, welches begründet, dass eine Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln allein oder mit einer Begleitperson aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist

Erstattung bzw. Finanzierung der Beförderung

  Art der Beförderung Erstattung bzw. Finanzierung
(1) Begleitung im ÖPNV 50 % der Kosten der Monatskarte der Begleitperson
für maximal 10 Monate des Schuljahres
(2) Beförderung mit
privatem PKW
Die Höhe der Wegstreckenentschädigung beträgt 0,33 EUR
pro anzurechnendem Kilometer. Für jeden weiteren
regelmäßig mitgenommenen Schüler, der die Voraussetzung
für die Erstattung der Fahrtkosten erfüllt, wird eine
Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km angerechnet.
Maßgebend ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke vom
Wohnsitz zur Schule und zurück. Kosten für Leerkilometer
werden nicht erstattet.
(3) Behindertenfahrdienst Finanzierung über Amt für Jugend, Familie und Bildung

 

Verfahrensweg:

  • Antragsformulare werden auf Verlangen ab Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende Schuljahr in der entsprechenden Schule (Schulsekretariat) ausgehändigt.
  • Die Rückgabe des vom/von der Antragsteller/in vollständig ausgefüllten Formulars erfolgt in der Schule.
  • Die Anträge werden von den Mitarbeitern/innen der entsprechenden Schule an das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitergeleitet. Von dort erhalten die Antragsteller/innen einen Bescheid.
  • Anträge für die Schülerbeförderung eines Schuljahres sind in der besuchten Schule bzw. bei Schulwechsel in der Schule, für die eine Schulbesuchszuweisung erteilt wurde, unter Verwendung des Antragsformulars einzureichen

Hinweise für Antragsteller/-innen zur Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2020/2021 (Beförderung mit privatem Kraftfahrzeug, Begleitperson oder Behindertenfahrdienst)

Gesetzliche Grundlagen:

  • § 23 Abs. 3 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
  • Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig (Satzung Schülerbeförderung) - veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 9/2015, einzusehen im Internet unter www.leipzig.de - Suchbegriff: Satzung Schülerbeförderung

Der Anspruch, mit dem Schülerspezialverkehr befördert zu werden, leitet sich aus der geltenden Schülerbeförderungssatzung ab: „Für im Sinne des Schwerbehindertengesetzes behinderte Schüler/-innen, die nicht nur vorübergehend seelisch, körperlich oder geistig mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 v. H. wesentlich beeinträchtigt sind, können nach Maßgabe des Schulträgers Behindertenfahrdienste/Behindertenfahrzeuge (Schülerspezialverkehr, gemäß Freistellungsverordnung zum PBefG) zur Schülerbeförderung vom Wohnsitz zur Schule und zurück eingesetzt werden.“

Eigenanteil der Antragsteller/-innen zur Beförderung Für jede notwendige Schülerbeförderung ist von den Antragstellern/-innen ein Eigenanteil von 175,00 EUR/Schuljahr selbst zu tragen.

  Art der Beförderung Eigenanteil
(1) Begleitung im ÖPNV Schülerjahresfahrausweis für Kind muss von Eltern bezahlt
werden
(2) Beförderung mit
privatem PKW
Ein Eigenanteil von 175,00 €/ Schuljahr wird bei der
Erstattung abgezogen.
(3) Behindertenfahrdienst Für die Beförderung ist ein Eigenanteil von 175,00 €/
Schuljahr selbst zu tragen.

 

Beantragung der Kostenerstattung bzw. der Beförderung

  Art der Beförderung einzureichender Antrag beizufügende Anlagen
(1) Begleitung im ÖPNV Antrag auf Teilerstattung
von Beförderungskosten
für eine Begleitperson
Für die Begleitung oder
Beförderung mit privatem PKW
von Schüler/innen der Klassen 1-
4 der Förderschulen sowie der
LRS-Klassen sind bei der
Antragstellung keine Anlagen
erforderlich.
(2) Beförderung mit
privatem PKW
Antrag auf Teilerstattung
von Beförderungskosten
mit einem privaten
Kraftfahrzeug
(3) Behindertenfahrdienst Antrag auf Beförderung
mit dem
Behindertenfahrdienst
Schwerbehindertenausweis
oder
amtsärztliches Gutachten und
schriftliche Begründung für
die Notwendigkeit

Hinweise für Antragsteller/-innen zum Antrag auf Teilerstattung von Schülerbeförderungskosten des Schülerindividualverkehrs für Schüler/-innen allgemeinbildender Schulen im Schuljahr 2020/2021

Gesetzliche Grundlagen:

  • § 23 Abs. 3 Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
  • Satzung zur Schülerbeförderung in der Stadt Leipzig (Schülerbeförderungssatzung) - veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 09/2015, einzusehen im Internet unter www.leipzig.de - Suchbegriff: Schülerbeförderungssatzung

Dieses Verfahren ist analog dem im Schuljahr 2019/2020 verwendeten Verfahren durchzuführen.

Eine Antragstellung/-prüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung entfällt für Antragsteller/-innen (Personensorgeberechtigte) bzw. Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch mit einem Schülerfahrausweis (SchülerCard - SC - bzw. SchülerMobilCard - SMC -) für das Tarifgebiet der Leipziger Verkehrsbetriebe und zusätzlich für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz in der Tarifzone 110 sowie eine angrenzende Tarifzone erfüllt ist. Der Erwerb der SC bzw. SMC (UmweltCard Junior) erfolgt direkt bei den Servicestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe.

Von Antragstellern/-innen (Personensorgeberechtigte) bzw. Schüler/-innen, deren Beförderungsanspruch den o. g. Geltungsbereich überschreitet, sind Anträge auf Teilerstattung von Schülerbeförderungskosten in den Schulen, die im beantragten Schuljahr besucht werden, einzureichen. Hierzu sind die in den Schulen erhältlichen Antragsformulare zu verwenden. Anträge sind ab Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende Schuljahr zu stellen. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor Zugang des Antrages ist ausgeschlossen.

Einen Anspruch auf anteilige Kostentragung zur Schülerbeförderung haben Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben, bei regelmäßigem Besuch des Unterrichtes der Schule in Ausübung der gesetzlichen Schulpflicht.

1. Schularten

Der Beförderungsanspruch erstreckt sich auf den Schulbesuch der nachfolgenden allgemeinbildenden Schularten:

  • Grundschulen
  • Oberschulen
  • Gymnasien
  • Förderschulen

2. Besuch der nächstgelegenen Schule in der Stadt oder im Landkreis, wo der/die Schüler/- in wohnt

Der Anspruch auf anteilige Leistungen zur Schülerbeförderung ist begründet, wenn eine der nächstgelegenen Schulen in der Stadt oder im Landkreis, wo der/die Schüler/-in wohnt, die das gewählte Profil anbietet, aus schulorganisatorischen Gründen nicht besucht werden kann. In diesem Fall ist dieses vom Antragsteller durch schriftliche Bestätigung der Schulleiterin/des Schulleiters dieser Schule (siehe Antragsformular Punkt 5) nachzuweisen.

3. Regelungen zum Eigenanteil

Gemäß der Schülerbeförderungssatzung in der Stadt Leipzig ist für jede notwendige Schülerbeförderung von den Antragstellern ein Eigenanteil bis zu 175,00 EUR/Schuljahr selbst zu tragen. Die den Eigenanteil übersteigenden Schülerbeförderungskosten werden von der Stadt Leipzig erstattet.

4. Regelungen zum Erwerb der Fahrkarten, zur Verkehrsmittelauswahl und zur Abrechnung

  • Vor der Entscheidung, mit welchem Verkehrsmittel ein Kind am preisgünstigsten zur Schule oder zum Internat fahren kann bzw. vor dem Abschluss eines Kaufvertrages müssen sich die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten des Kindes selbst bei dem entsprechenden Verkehrsunternehmen oder Verkehrsverbünden nach Preisvergünstigungen z. B. My BahnCard 50 für alle unter 27 Jahre oder gleichwertige, von den Verkehrsunternehmen angebotene Ermäßigungen, nach speziellen Fahr- und Preisangeboten erkundigen oder im Internet recherchieren.
  • Der Erwerb der preisgünstigsten Fahrausweise ist durch den/die Antragsteller/-in selbst zu veranlassen.
  • Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Auswahl, werden nur die Aufwendungen für das preisgünstigste Verkehrsmittel anerkannt, die bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der infrage kommenden Preisvergünstigungen für Schüler- und Auszubildendentarife z. B. SchülerCard, AzubiTicket Sachsen, My BahnCard 50 für alle unter 27 Jahre oder gleichwertige, von den Verkehrsunternehmen angebotene Ermäßigungen entstanden wären.
  • Wenn bei der Inanspruchnahme eines Privat-Pkws auch die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels möglich wäre, werden grundsätzlich nur die Kosten erstattet, die bei der Nutzung des preisgünstigsten öffentlichen Verkehrsmittels anfallen würden.
  • Nur bei vorbehaltsloser genehmigter Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges beträgt die Höhe der Wegstreckenentschädigung 0,33 Euro pro anzurechnenden Kilometer.
  • Jede(n) weitere(n) regelmäßig mitgenommene(n) Schülerin/Schüler, die/der die Voraussetzung für die Erstattung der Fahrtkosten gemäß § 2 dieser Satzung erfüllt, wird eine Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,02 €/km gemäß Sächsischem Reisekostengesetz angerechnet.

5. Antragsprüfungsverfahren

  • Antragsformulare werden auf Verlangen ab Mai des laufenden Schuljahres für das darauffolgende Schuljahr im Schulsekretariat der entsprechenden Schule ausgehändigt.
  • Die Rückgabe des vom/von der Antragsteller/-in vollständig ausgefüllten Formulars erfolgt in der Schule, jedoch möglichst bis einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres. Eine rückwirkende Kostenerstattung für die Zeit vor dem Zugang eines solchen Antrages gemäß o. g. Satzung ist ausgeschlossen.
  • Die Anträge werden nach der Bestätigung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der entsprechenden Schule (siehe Antragsformular Punkt 4) an das Amt für Jugend, Familie und Bildung weitergeleitet.
  • Im Amt für Jugend, Familie und Bildung erfolgt die abschließende Prüfung der Anträge. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ergeht ein begünstigender Bescheid.
  • Sofern eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, ergeht eine abschlägige Entscheidung. Dazu zählen Anträge von Schüler/-innen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Freistaates Sachsen haben. Diesen Schülern/-innen wird empfohlen, entsprechende Anträge an die für ihren Wohnsitz zuständige Gebietskörperschaft zu richten.

6. Abrechnungsverfahren

Die ordnungsgemäßen Abrechnungen der Schülerbeförderungskosten sind nach Bestätigung der Teilnahme am Unterricht der Schüler/-innen durch die Schule bis spätestens einen Monat nach Beginn des neuen Schuljahres im Amt für Jugend, Familie und Bildung einzureichen. Die Originaleinzahlungsbelege bzw. andere Einzahlungsnachweise oder die Auflistung der privaten PKW-Fahrten über die Gesamtbeförderungskosten des Schuljahres sind dem Antrag beizufügen.

Weitere Informationen zur Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2020/2021 sind im Sekretariat der Schule erhältlich und Anfragen können dort geklärt oder weitergeleitet werden.

Ergänzende Hinweise:

Seit dem 01.08.2019 gibt es eine Neuerung. Das Land bietet das Schülerfreizeitticket (SFT) an. Es gilt für alle Schüler/-innen im Freistaat Sachsen, die eine allgemeinbildende Schule besuchen. Dieses SFT ist gültig von Montag bis Freitag ab 14 Uhr, am Wochenende und in den Ferien im gesamten Verbund.

Schüler/-innen, die die SchülerCard für den Schulweg benötigen, nutzen diese weiter.

Schüler/-innen, die bisher eine SchülerMobilCard genutzt haben, können diese auch weiter nutzen. Sie hätten mit dem SFT den Vorteil, dass Sie nicht nur in 2 Zonen, sondern ab 14 Uhr im gesamten Verbund fahren können.

Der Preis für die Kombination der SFT mit einer SchülerCard für ihren Schulweg ist fast gleich dem Preis für die SchülerMobilCard.

Ansonsten ist das SFT vor allem für die Schüler/-innen interessant, die aktuell keine Fahrkarte für den Schulweg benötigen, aber für die Freizeit eine preiswerte Variante nutzen wollen. Informationen über das neue Ticket finden Sie im Internet unter www.dein-schuelerfreizeitticket.de und www.deine-jugendtickets.de. Außerdem erhalten Sie Informationen zum Erwerb der SFT bei den Servicestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe.


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